Software AGB

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung
Vertragsgegenstand, Leistung von Forto GmbH
Nutzungsrecht
Mitwirkungspflichten Kunde
Leistungsstörungen, höhere Gewalt und Mängel
Haftung
Geheimhaltung, Datenschutz und geistiges Eigentum
Vertragslaufzeit und Kündigung
Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung/Gefährdung der Leistungsvergütung
Zahlungsbedingungen
Schlussbestimmung

1. Vorbemerkung

Die Forto GmbH, die unter der Marke Forto agiert, steht für bahnbrechende, skalierbare Logistiktechnologien, die über den einfachen Transport von A nach B und eine digitale Spedition hinausgehen. Die einfache und intuitive Bedienung befähigt unsere Kunden, ihre globale Lieferkette vom Hersteller bis zum Endkunden digital zu steuern.

1.1. Leistungsbeschreibung

Die angebotene FortoX Applikation baut auf der von der Forto GmbH digitalen Infrastruktur auf und vernetzt Einkaufs- und Logistikprozesse. Das FortoX ist ein separates Produkt in der Produktlandschaft der Forto GmbH und kann über die Transportplattform [SHIP] genutzt werden.

1.2. Entwicklungsphase der Software Applikation

Die Betatest-Phase wurde im Verlauf des Jahres 2019 abgeschlossen. Das Cloud-basierte FortoX setzt jedoch auf eine konstante Weiterentwicklung der angebotenen Module und Funktionalitäten. Daher strebt Forto GmbH eine Zusammenarbeit an, in der Kunden von zusätzlichen Leistungen profitieren und das individuell vereinbarte “Commercial Proposal” geprägt ist von einem gemeinsamen Weg.

1.3. Produktanpassung und Roadmap

Jede Firma bewegt sich in einem einzigartigen Umfeld mit speziellen Prozessen und Anforderungen. Forto GmbH FortoX Lösung ist daher modular aufgebaut und ermöglicht den einzelnen Kunden beides – Software und Logistik-Services – an die eigenen Anforderungen anzupassen. Daher wird das genaue Anforderungs- und Leistungsprofil im einzelnen gemeinsam erarbeitet.

Die nachstehenden AGB sind Grundlage der vertraglichen Zusammenarbeit:

2. Vertragsgegenstand, Leistung von Forto GmbH

2.1. FortoX Software-Applikation (“Forto GmbH Software”)

2.1.1. Forto GmbH stellt dem Kunden die FortoX Software-Applikation zur ausschließlich eigenen Nutzung, sofern nicht anders in diesem Vertrag geregelt, bereit. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Forto GmbH Software mittels eigener Hardware zuzugreifen und deren Funktionalitäten zu nutzen.

2.1.2. Neben der Bereitstellung zur Nutzung wird Forto GmbH einen Support-Service für den Kunden einrichten. Der Support-Service wird in den üblichen Geschäftszeiten angeboten, jedoch nicht an Sonnabenden, Sonntagen, und nicht an den gesetzlichen Feiertagen in Deutschland (gleich welches Bundesland). Am 23.12. und zwischen dem 27.12. bis 02.01. eines jeden Jahres kann ein Support-Service nur eingeschränkt bereitgestellt werden. Der Support-Service umfasst die Erreichbarkeit von Forto GmbH-Mitarbeitern zwischen 10:00 bis 16:30 Uhr und gegebenenfalls darüber hinaus, um Fragen zur Softwarenutzung, zu bestehenden Problemen oder sonstigen Themen zu beantworten.

2.1.3. Die Parteien gehen davon aus, dass für die Einführung der Software sowie nach dem Einspielen von neueren Softwareversionen Beratungsbedarf anfällt. . Hierfür bietet Forto GmbH den Support nach Zi. 1.1.2. an. Sollte in diesen Phasen der Support-Service für mehr als 10 Mitarbeiterstunden / pro Monat in Anspruch genommen werden müssen, ohne dass dies auf Softwarefehler oder sonstige von Forto GmbH zu vertretende Ursachen zurückzuführen ist (beispielsweise durch erhöhten Personalwechsel auf Seiten des Kunden und damit einhergehendem Schulungs- bzw. Beratungsbedarf), werden die Parteien sich auf eine angemessene Regelung hinsichtlich einer Support-Sondervergütung verständigen.

2.1.4. Die Änderung oder Erweiterung der Software-Applikation, um neue oder geänderte Funktionalitäten, die über die gemäß dem Kunden per Commercial Proposal zur Verfügung gestellten und dort definierten Minimalanforderungen hinausgehen, wird nicht geschuldet. Gleichwohl behält sich Forto GmbH vor, jederzeit Anpassungen, Änderungen, Modifikationen oder Erweiterungen vorzunehmen, um Funktionalitäten zu verbessern, zu erweitern oder zu aktualisieren, ohne dass darauf ein Anspruch besteht oder sich ein solcher daraus ableiten ließe. Darüber informiert Forto GmbH den Kunden mit angemessenem Vorlauf vor der Umsetzung. Forto GmbH behält sich außerdem vor, den Funktionsumfang zu beschränken oder Funktionen ganz zu streichen, sofern es sich dabei nicht um Kernfunktionen gemäß der Minimalanforderungen des Commercial Proposal handelt. Sollten solche Kernfunktionen betroffen sein, besteht ein zweiwöchiges Sonderkündigungsrecht des Kunden nach entsprechender Mitteilung über die Einstellung bzw. Beschränkung der Funktion durch Forto GmbH an den Kunden.

2.1.5. Der Kunde kann die Software-Applikation mit den vereinbarten Funktionalitäten, unter den vereinbarten Zwecken jederzeit nutzen. Allerdings können sich Betriebsunterbrechungen durch unter anderem folgende Umstände ergeben:

2.1.5.1. geplante Wartungsarbeiten, welche Forto GmbH rechtzeitig vorab ankündigen wird,

2.1.5.2. ungeplante Betriebsunterbrechungen, die zur Störungsbeseitigung oder Schadensvermeidung erforderlich sind,

2.1.5.3. Störungen oder Verzögerungen wegen des Ausfalls oder der Überlastung von Internet- oder TK-Leitungen sowie

2.1.5.4. aufgrund von Umständen die auf höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen und nicht im Verantwortungsbereich von Forto GmbH liegenden Umständen beruhen.

3. Nutzungsrecht

3.1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die Funktionalitäten der Forto GmbH Software gemäß diesen Bedingungen zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, gleich welcher Art, insbesondere an der Software oder einer bei Forto GmbH vorhandenen Betriebs-Software, erhält der Kunde nicht.

3.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach diesem Vertrag erlaubte Eigennutzung hinaus zu nutzen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt jemand Dritten zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

3.3. Dem Kunden ist es gestattet, nach vorheriger Anmeldung bei und Freigabe durch Forto GmbH, seine Lieferanten, von ihm eingeschaltete Hilfspersonen oder Subunternehmer zur Nutzung der Forto GmbH Software einzuladen und diesen zu gestatten, die Software in dem Umfang zu nutzen wie der Kunde selbst, jedoch beschränkt auf den für sie erforderlichen Umfang. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingeladenen und zur Nutzung Berechtigten, die Regelungen dieses Vertrages beachten. Es wird klargestellt, dass dieser Vertrag keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, insbesondere nicht der vorstehenden Nutzer entfaltet und Dritte keine Rechte gegen Forto GmbH aus der Nutzung herleiten können.

3.4. Forto GmbH sichert zu, dass die bereitgestellte Software frei von Rechten Dritter ist.

4. Mitwirkungspflichten Kunde

4.1. Der Kunde wird die ihn zur Vertragsdurchführung treffenden Pflichten rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig erfüllen. Er wird insbesondere:

4.1.1. einen Ansprechpartner benennen und durch geeignete Vertretungsregelungen sicherstellen, dass ein Mitarbeiter während der Geschäftszeiten erreichbar ist.

4.1.2. seinen Mitarbeitern

4.1.2.1. sämtliche notwendige Hardware bzw. notwendiges Equipment zur Verfügung stellen, um auf Forto GmbHs Software zugreifen zu können, wie z.B. Computer und Internetverbindung.

4.1.2.2. die von Forto GmbH empfohlene und für den Zugriff auf die Forto GmbH Software notwendige Software und / oder Plattform zur Verfügung zu stellen.

4.1.3. Die Kosten für die vorgenannten Punkte trägt der Kunde. Insofern der Kunde diese Pflichten verletzt, ist Forto GmbH von der Leistungserbringung frei, deren Erbringung abhängig von der Erfüllung der hier benannten Pflichten des Kunden sind.

4.1.4. die für die unter Ziffer 1.1. definierte Leistung notwendigen Informationen Forto GmbH vollständig, korrekt und rechtzeitig zukommen lassen. Forto GmbH wird versuchen auch bei verspäteter Übermittlung der notwendigen Informationen die Leistung rechtzeitig zu erbringen, kann dies jedoch nicht garantieren.

4.1.5. Forto GmbH unmittelbar zu informieren, wenn Änderungen an der Übertragungsschnittstelle geplant sind sowie wenn es zu Störungen dieser auf Kundenseite kommt.

4.2. Die gesetzlichen Regelungen des Compliance-, des Sicherheits-, insbesondere auch des Anti-Terror-Rechts inklusive der jeweils anwendbaren Sanktions- und Embargoregime sind durch die Vertragsparteien jeweils selbst zu beachten. Dies heißt, dass jede Vertragspartei jeweils gesondert für ihren Verantwortungsbereich die diesbezüglichen Pflichten übernimmt. Im Verantwortungsbereich des Kunden liegen insbesondere, aber nicht abschließend, seine Vertragspartner, die Lieferanten und sämtliche sonst von ihm beauftragte Firmen oder mit diesen oder dem Kunden sonst in Verbindung stehende Dritte. Das gleiche gilt entsprechend für Forto GmbH. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, Forto GmbH darauf hinzuweisen, sollte ihm ein Verstoß gegen die in Satz 1 genannten Regelungen bekannt werden, gleich ob eigene Verstöße des Kunden oder Verstöße der in Satz 3 Genannten.

4.3. Davon unberührt bleibt die Beachtung der den Vertragsparteien obliegenden allgemeinen Pflichten, die Forto GmbH, als in der internationalen Logistik eingeschaltetes Unternehmen, oder die den Kunden, in einer internationalen Lieferbeziehung stehendes Unternehmen, betreffen.

4.4. Keine Vertragspartei ist, mit Ausnahme der Verpflichtungen nach Zi. 4.2., nach diesem Vertrag verpflichtet, die andere Vertragspartei im Hinblick auf Compliance-Themen oder sonstige allgemeine gesetzliche Anforderungen, gleich welcher Art und welchen Geltungsbereichs, aufzuklären, Informationen darüber zu liefern oder Vorsorgemaßnahmen für die andere Vertragspartei zu treffen.

5. Leistungsstörungen, höhere Gewalt und Mängel

5.1. Allgemeine Leistungsstörungen, also nicht ordnungsgemäße Leistungserfüllung durch Forto GmbH, im Sinne des Vertrages sind alle Tatbestände, bei denen es zu nicht ordnungsgemäßen Abwicklungen von FortoX Leistungen kommt.

5.2. Eine nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß von Lieferanten oder sonstigen im Lager des Kunden stehenden Dritten bereitgestellte Information oder Dokumentation gilt als Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden.

5.3.

Eine Leistungsstörung im Hinblick auf die Forto GmbH Software liegt vor, wenn die Funktionsfähigkeit der unter Ziffer 1 definierten notwendigen Funktionalitäten der Software nicht gegeben ist.

5.4. Bei Leistungs- oder Mitwirkungsstörungen haben beide Parteien dies jeweils der anderen Partei umgehend anzuzeigen.

5.5. Liegt ein von Forto GmbH zu vertretender Mangel vor, ist Forto GmbH nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Von der Geltendmachung weitergehender Ansprüche oder Rechte wie bspw. Kündigung oder Herabsetzung der vertraglich geschuldeten Vergütung, der Geltendmachung von Schadens- oder Aufwendungsersatz, hat der Kunde Forto GmbH die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Nacherfüllung kann auch darin bestehen, dass Forto GmbH dem Kunden zur Störungsbeseitigung vorübergehend oder, soweit für den Kunden zumutbar, dauerhaft einen Workaround ermöglicht.

5.6. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Herabsetzung der vertraglichen Vergütung verlangen. Für Schadens- und Aufwendungsersatz gilt Ziffer 5.

5.7. Forto GmbH gewährleistet, garantiert aber nicht, dass die Software – mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 90 % – ununterbrochen, störungsfrei und sicher läuft.

5.8. Forto GmbH kann die Korrektheit, Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten von Dritten nicht kontrollieren und hat auch keine dem entsprechende Verpflichtung, sofern nicht ausdrücklich anders im Commercial Proposal vereinbart. Aus diesem Grund wird die Haftung aus daraus entstehenden Leistungsstörungen, auch wenn die Daten von Forto GmbH ver- oder bearbeitet worden sind, ausgeschlossen. Freight wird jedoch angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine solche Leistungsstörung zu vermeiden bzw., nach deren Bekanntwerden, zu beheben, und die Folgen zu beseitigen bzw. zu mindern.

5.9. Forto GmbH ist von der Leistungspflicht befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung auf Umständen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener und von Forto GmbH nicht zu vertretender Umstände bzw. Ereignisse zurückzuführen ist, z.B. aber nicht abschließend, Krieg, Streik, Aussperrung, Unruhen, Naturkatastrophen, Stromausfälle, rechtswidrige Aktivitäten Dritter im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware, Pandemien oder ähnliche Ereignisse oder Entwicklungen.

5.10. Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt auch bei Verzögerungen aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich und der Risikosphäre des Kunden, z.B. bei nicht rechtzeitiger Erbringung von Mitwirkungspflichten. Des Weiteren ist Forto GmbH bei mangelnder oder Nicht-Verfügbarkeit der Systeme des oder der am Datenaustausch beteiligten Dritten oder fehlerhaften Verarbeitung der Daten auf den Systemen des oder der Dritten von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

5.11. Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt für die Dauer der Störung zzgl. einer angemessenen An- und Nachlaufzeit sowie sich aus der Verschiebung ergebende besondere Verzögerungen.

5.12. Dauert die Störung nach Zi. 5.9 oder 5.10, in Form einer teilweisen oder vollständigen Leistungseinschränkung, länger als 3 Monate an oder ist dies mit hoher Wahrscheinlichkeit schon vorher absehbar, so sind im Fall von Zi. 5.9 beide Parteien , im Fall von Zi. 5.10 nur Forto GmbH, jeweils nach Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wobei bei einem Komplettausfall 14 Tage als angemessen gelten. Schadensersatzansprüche gegen Forto GmbH bestehen in solchen Fällen nicht.

6. Haftung

6.1. Die Haftung von Forto GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.

6.2. Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss der einfachen Fahrlässigkeit gilt nicht sofern Forto GmbH selbst und/oder seine Organe/leitenden Angestellten den Schaden verursacht haben.

6.3. Bei Schäden, die in der Verletzung des Leib, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit / Freiheit einer Person bestehen, sowie im Falle zwingender gesetzlicher Ansprüche ist die Haftung nicht ausgeschlossen. Forto GmbH haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Nichtbeachtung oder Verletzung von Kardinalpflichten (also vertragswesentlichen Vertragspflichten). Vertragswesentliche Pflichten sind insbesondere die in Zi. 1 beschriebenen Pflichten, soweit deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunde berechtigterweise vertrauen darf, die also die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, wie bspw. die Bereitstellung der Software-Applikation, der anfängliche nicht aber der durchgehende Support. Einfache Kommunikationsfehler, wie die verzögerte Übermittlung von Informationen, stellen keine Verletzung bzw. Nichtbeachtung einer vertragswesentlichen Pflicht dar

6.4. Nachstehende Haftungsbegrenzungen oder -ausschlüsse gelten nicht für Schäden nach Zi. 6.3 und nicht für vorsätzlich verursachte Schäden.

6.5. Für einfach fahrlässig verursachte Schäden wird die Haftung auf 25.000.- Euro für jeden Schadensfall, sowie unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf 250.000.- Euro je Schadenereignis, und zudem maximal auf 300.000.- Euro für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden beschränkt.

6.6. Im Übrigen ist die Haftung für einfach oder grob fahrlässig verursachte Schäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.7. Eine Haftung für Bagatellschäden bis 100 Euro ist ausgeschlossen.

6.8. Die Haftung für Vertragsstrafen, Pönalen oder sonstige vom Kunden mit seinen Kunden vereinbarten Maßregeln wird ebenso ausgeschlossen, wie die Haftung für entgangenen Gewinn. Der Kunde hat sich insofern eigenständig mit entsprechendem Versicherungsschutz einzudecken.

6.9. Soweit es sich um Schäden handelt, die auf einer Verspätung, gleich welcher Art, beruhen, beschränkt sich die Haftung unter Anwendung der vorstehenden Ziffern außerdem einerseits auf die Höhe der Kosten eines alternativen Transports (See-, Bahn- Luftfracht), der erforderlich wäre, um etwaige Verspätungen zu vermeiden, bzw. bestmöglich aufzuholen, maximal jedoch andererseits auf das 5-fache der mit dem Transportunternehmen vereinbarten Fracht für einen solchen Transport (in Ermangelung desselben der üblichen Fracht).

6.10. Die Parteien stellen klar, dass, soweit Forto GmbH neben den in Ziffer 1 definierten Leistungen auch Speditions- und/oder als Transportdienstleistungen (im Falle einer Fixkostenspedition) erbringt, für die Haftung der daraus entstandenen Schäden ausschließlich die AGB von Forto GmbH für speditionelle Leistungen gelten.

6.11. Dritte, insbesondere Nutzer gemäß Ziffer 3.3, können aus diesem Vertrag keine Rechte gegen Forto GmbH herleiten und der Kunde wird Forto GmbH bei der Abwehr aller von diesen Dritten eventuell geltend gemachten Ansprüchen, gleich welcher Art und gleich, ob berechtigt oder nicht, bestmöglich unterstützen. Soweit der Kunde eine solche Inanspruchnahme schuldhaft verursacht hat, hat dieser Forto GmbH auf erstes Anfordern von der Inanspruchnahme freizuhalten. Forto GmbH ist berechtigt alle rechtlichen Schritte gegen eine solche Inanspruchnahme durch Dritte einzuleiten, auch wenn der Kunde seiner Verpflichtung nach dieser Ziffer noch nicht nachgekommen ist.

7. Geheimhaltung, Datenschutz und geistiges Eigentum

7.1. Beide Parteien sind verpflichtet, ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werdende Informationen über den Geschäftsbetrieb der jeweils anderen Partei, insbes. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch über die Dauer des Vertrags hinaus streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn

7.1.1. Die betreffenden Informationen sind öffentlich bekannt;

7.1.2. Die Bekanntmachung der betreffenden Tatsachen ist gesetzlich, durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen oder nach den Regularien einer Wertpapierbörse vorgeschrieben; oder

7.1.3. Die Bekanntmachung ist zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich.

7.2. Die Parteien sind jedoch berechtigt vertrauliche Informationen offenzulegen gegenüber Angestellten und Beratern, zukünftigen Kapitalgebern, Banken im Zusammenhang mit Finanzierungsmaßnahmen sowie gegenüber den Parteien verbundenen Unternehmen.

7.3. Ferner werden beide Parteien die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

7.4. Durch diesen Vertrag geht kein Eigentum an der Forto GmbH Software an den Kunden über, d.h. Forto GmbH behält sämtliche Rechte an der Software.

7.5. Die Vereinbarung gilt auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Fall, dass ein oder beide Vertragspartner Daten oder Systemkomponenten aus höherrangigen Gründen bereithalten müssen.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um drei Monate nach Ablauf der ursprünglichen bzw. nach Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

8.2. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere wenn

8.2.1. die andere Partei nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten (einschl. der Pflicht zur Bezahlung vertraglicher Entgelte, wobei ein nicht oder zwei nicht rechtzeitig gezahlte Monatsentgelte (gleich ob aufeinanderfolgend oder binnen eines Jahres, als wesentlich gelten) verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht fristgerecht beseitigt,

8.2.2. bei der anderen Partei eine wesentliche Vermögensverschlechterung oder -gefährdung eintritt.

8.2.3. die andere Partei zahlungsunfähig wird, ihre Zahlungen einstellt oder bei ihr ein anderer Insolvenzgrund vorliegt, oder

8.2.4. über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.

8.3. Im Falle der Vertragsbeendigung wird eine angemessene Frist (4 Wochen nach der letzten Rechnungsstellung) für die Übernahme der dem Kunden gehörenden Daten und der Migration der Prozesse zu einem anderen Dienstleister oder zum Kunden selbst gewährt. Eine entsprechende Unterstützung durch Forto GmbH findet statt und ist im Rahmen der technischen Entkoppelung und des Exports aller relevanten Daten mit den vereinbarten und gezahlten Gebühren abgegolten. Bis zur Zahlung der vollständigen Vergütung ist die Pflicht von Forto GmbH zur Übergabe ausgesetzt. Der Kunde kann in einem solchen Fall nur bei Bestehen eines wichtigen, nachzuweisenden Grundes, eine teilweise vorherige Herausgabe verlangen.

9. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung/Gefährdung der Leistungsvergütung

9.1. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

9.2. Bei Mängeln der Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden auf Zurückbehaltung, in einem im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung, unberührt.

9.3. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch auf Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Die Vergütung für die Zurverfügungstellung der Software ist monatlich am ersten Werktag eines Monats im Voraus für den laufenden Monat fällig.

10.2. Die Vergütung sogenannter “Value Added Services” ist 14 Tage nach Rechnungsstellung für die im Vormonat erbrachten Leistungen fällig. Forto GmbH ist, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.

10.3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist bzw. bei Überschreiten der Fälligkeit kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Forto GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

11. Schlussbestimmung

11.1. Ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Anwendbares Recht ist ausschließlich deutsches Recht.

2. Leistungs- und Erfüllungsort für alle Leistungen ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Berlin.
3. Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Textform genügt). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mir der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

11.5. Diese Software-AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Forto GmbH in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden seine Leistungen erbringt.

11.6. Es gilt die gesetzliche Verjährung. Abweichend davon verjähren Ansprüche wegen fahrlässiger Pflichtverletzungen nach einem Jahr seit Leistungserbringung bzw. Verletzung der Pflicht.

Software General Terms & Conditions

Preliminary remarks
Subject of the contract, performance of Forto
Right of use
Customer’s obligation to cooperate
Failure to perform, force majeure and defects
Liability
Confidentiality, data protection and intellectual property
Contract period and termination
Right of retention/offsetting/endangerment of performance remuneration
Terms of payment
Miscellaneous/limitation period

1. Preliminary remarks

Forto is a trademark of Forto GmbH. Forto is a digital, freight forwarding company and offers its customers comprehensive forwarding services via utilizing its digital infrastructure and the effective application of the latest technologies, which are characterized by smooth processes and a service quality that is unmatched in the industry.

1.1. Service description

TheFortoX application offered is based on Forto’s digital infrastructure and links purchasing and logistics processes. The POM is a separate product in Forto’s product landscape and can be utilized via the transport platform [SHIP].

1.2. Development phase of the software application

The beta test phase was completed in the course of 2019. The cloud-based FortoX, however, relies on constant further development of the modules and functionalities offered. For this reason, Forto strives towards cooperation in which customers benefit from additional services and the individually agreed “Commercial Proposal” is characterized by a mutual path.

1.3. Product adaptation and roadmap

Every company operates in a unique environment with specific processes and requirements. Forto’s FortoX solution is therefore modular and allows individual customers to tailor both software and logistics services to their own requirements. Therefore, the exact requirements and service profile are worked out together in detail.

The following terms and conditions form the basis of the contractual cooperation:

2. Subject of the contract, performance of Forto

2.1 FortoX software application (“Forto GmbH Software”)

2.1.1. Forto shall provide the FortoX Software Application to the Customer for its own exclusive use, unless otherwise provided for in this Agreement. The Customer shall have the technical opportunity and authorization to access the Forto software using its own hardware and to use its functionalities.

2.1.2. In addition to making it available for use, Forto will set up a support service for the Customer. The Support Service will be offered during normal business hours, but not on Saturdays, Sundays, and not on public holidays in Germany (regardless of the federal states of Germany). On 23.12. and between 27.12. and 02.01. of each year, a Support Service can be provided to a limited extent only. The support service includes the availability of Forto employees between 10:00 a.m. and 4:30 p.m. and beyond, if necessary, to answer questions about software use, existing problems or other topics.

2.1.3. The parties assume that there is a need for consulting services for the introduction of the software and after the installation of updated software versions. For this purpose, Forto offers support in accordance with Clause 1.1.2. Should the Support Service have to be used for more than 10 employee hours / per month during these phases without this being due to software errors or other causes for which Forto is responsible (e.g. due to increased personnel changes on the Customer’s side and the associated need for training or consulting), the Parties shall agree on an appropriate arrangement regarding a special support fee.

2.1.4. Modification or extension of the software application in order to include new or modified functionalities that exceed the minimum requirements made available to the Customer by commercial proposal and defined therein is not owed. Nevertheless, Forto reserves the right to make adjustments, changes, modifications or extensions at any time in order to improve, extend or update functionalities, without any claim being made or derived therefrom. Forto shall inform the Customer of such changes with advance notice within a reasonable time before implementation thereof. Forto also reserves the right to limit the scope of functions or to delete functions entirely, unless these are fundamental functions according to the minimum requirements of the Commercial Proposal. If such fundamental functions are affected, the Customer has a two-week special right of termination after Forto has informed the Customer of the discontinuation or restriction of the function.

2.1.5. The Customer may use the software application with the agreed functionalities at any time and for the agreed purposes. However, business interruptions may occur due to, inter alia but not restricted to, the following circumstances:

2.1.5.1. planned maintenance work, which Forto will announce within a reasonable time frame in advance,

2.1.5.2. unscheduled breakdowns necessary to remedy or prevent damages,

2.1.5.3. failures or delays due to the failure or overload of Internet or telecommunications lines; and

2.1.5.4. due to circumstances caused by force majeure events or other unforeseen circumstances beyond the control of Forto.

Right of use

3.1. The Customer shall be granted the non-exclusive, non-transferable and non-sub-licensable right, limited to the terms of the Agreement, to use the functionalities of the Forto Software in accordance with these Terms and Conditions. The Customer shall not be granted any further rights of any kind, in particular to the software or any operating software available at Forto.

3.2. The Customer is not entitled to use the software beyond the personal use permitted under this Agreement or to make it available to third parties. In particular, the Customer is not permitted to duplicate or sell the software or parts thereof or to make it available to third parties, and in particular not to rent or lend it.

3.3. The Customer shall be permitted, after prior notification to and approval by Forto, to invite its suppliers, auxiliary persons or subcontractors engaged by it to use the Forto software and to allow them to use the software to the same extent as the Customer itself, but limited to the extent necessary for them. The Customer assures that the persons invited by him and authorized to use the software comply with the provisions of this Agreement. It is clarified that this Agreement does not have any protective effect in favour of third parties, in particular the aforementioned users, and that third parties cannot derive any rights against Forto from the use.

3.4. Forto warrants that the software provided is free from third-party rights.

Customer’s obligation to cooperate

4.1. The Customer shall fulfil his obligations for the execution of the contract in a timely, proper and complete manner. He shall in particular:

4.1.1. Designate a contact person and ensure through appropriate representation arrangements that an employee can be reached during business hours

4.1.2. Provide his employees with

4.1.2.1. all necessary hardware or equipment to access Forto’s Software, such as computer and internet connection

4.1.2.2. the software and/or platform recommended by Forto and necessary to access the Forto Software

4.1.3. The costs for the above-mentioned points shall be solely borne by the Customer. Insofar as the Customer breaches these obligations, Forto shall be released from the provision of services, the performance of which is dependent on the Customer’s fulfilment of the obligations specified here.

4.1.4. provide Forto completely, correctly and in time with the information necessary for the service defined in Clause 2.1. Forto shall attempt, but cannot guarantee, to provide the service in a timely manner, even if the necessary information is provided late.

4.1.5. inform Forto immediately if changes are planned in the transmission interface and in the event of any malfunctions on the customer side.

4.2. The applicable legal regulations of compliance, security and in particular anti-terrorism law, including the applicable sanctions and embargo regimes, must be observed by the contracting parties themselves. This means that each party to the Agreement assumes the relevant obligations separately for its sphere of responsibility. The Customer’s sphere of responsibility includes, but is not limited to, its contractual partners, suppliers and all other companies commissioned by it or third parties otherwise associated with them or the Customer. The same applies accordingly to Forto. The Customer is also obliged to notify Forto if it becomes aware of a violation of the regulations mentioned in sentence 1, regardless of whether that violations are Customer’s own violations or violations of those mentioned in sentence 3.

4.3. This shall not affect the observance of the general obligations incumbent on the contracting parties concerning Forto as a company involved in international logistics, or concerning the Customer, as a company in an international supply relationship.

4.4. Except for the obligations under Clause 3.2, neither Party is obliged under this Agreement to clarify, inform or take precautionary measures for the other Party with respect to compliance issues or other general legal requirements of any kind and scope.

5. Failure to perform, force majeure and defects

5.1. General disruptions in performance, i.e. improper performance by Forto, within the meaning of the Agreement are such circumstances that result in improper processing of the Purchase Order Management services.

5.2. Any information or documentation not provided, not provided in time or not provided properly by suppliers or other third parties of the Customer shall be deemed a breach of the Customer’s obligation to cooperate.

5.3.

An event of default with regard to the Forto Software occurs if the functionality of the necessary functionalities of the Software as defined in Clause 1 cannot be provided.

5.4. In the event of an impairment of performance or violation of the obligation to cooperat, both parties must immediately notify the other party.

5.5. In the event of a defect for which Forto is responsible, Forto shall be entitled to choose between rectification or subsequent delivery. Prior asserting further claims or rights such as, for example, termination or reduction of the contractually owed remuneration, the assertion of damages or reimbursement of expenses, the Customer shall give Forto the opportunity to provide subsequent performance within a reasonable period of time. Subsequent performance can also consist of Forto enabling the Customer to temporarily or, insofar as this is reasonable for the Customer, permanently implement a workaround to eliminate the default.

5.6. If the subsequent rectification fails twice, the Customer can demand a reduction of the contractual remuneration in accordance with the legal requirements. Clause 5 shall apply to compensation for damages and expenses.

5.7. Forto warrants, but does not guarantee that the Software – with an average availability of 90% – will operate continuously, trouble-free and secure.

5.8. Forto cannot control the accuracy, timeliness and completeness of the data provided by third parties and has no obligation to do so, unless expressly agreed otherwise in the Commercial Proposal. For this reason, liability for any performance problems resulting therefrom is excluded, even if the data have been processed or edited by Forto. However, Forto shall make reasonable efforts to avoid or, as soon as it becomes aware of such a default, remedy and eliminate or reduce its consequences.

5.9. Forto shall be exempted from its obligation to perform if and to the extent the failure to perform is triggered by a force majeure vent or other unforeseen circumstances or events beyond Forto’s control, e.g. but not limited to war, strike, lockout, riots, natural disasters, power failures, illegal activities of third parties on the Internet or sabotage by malware, pandemics or similar events or developments.

5.10. The exemption from the obligation to perform shall also apply in the event of delays due to circumstances arising from the Customer’s sphere of responsibility and sphere of risk, e.g. in the event of untimely performance of the Customer’s obligation to cooperate. Furthermore, Forto shall be released from the obligation to perform in the event of a shortage of availability or non-availability of the systems of third parties involved in the data exchange or faulty processing of the data on the systems of third parties.

5.11. The exemption from the obligation to perform shall apply for the duration of the disruption plus an appropriate start-up and follow-up time as well as special delays resulting from the postponement.

5.12. If the disturbance according to Clause 5.9 or 5.10, in the form of a partial or complete restriction of performance, lasts longer than 3 months or if this is foreseeable with a high degree of probability, both parties in case of Clause 5.9 and in case of clause 5.10 only Forto, shall be entitled to terminate the Agreement after expiry of a reasonable period, whereby 14 days shall be deemed reasonable in case of a complete failure. Claims for damages against Forto shall not exist in such cases.

Liability

6.1. The liability of Forto shall be governed by the statutory provisions, unless otherwise provided for below.

6.2. Liability for damages caused by negligence is excluded, unless otherwise provided for below. The exclusion of liability for ordinary negligence shall not apply if Forto itself and/or its bodies/managerial staff have caused the damage.

6.3. Liability is not excluded in case of damage or injury to life, limb or health / freedom of a person, as well as in case of mandatory statutory claims. Otherwise, Forto shall only be liable in the event of intent and gross negligence as well as non-observance or breach of cardinal obligations (i.e. contractual obligations essential to the contract). Essential contractual obligations are in particular the obligations described in Clause 1, insofar as their breach would jeopardise the fulfilment of the purpose of the contract and the fulfilment of which the Customer may legitimately rely, i.e. which are essential for the execution of the contract, such as the provision of the software application, the initial but not the ongoing support. Mere communication errors, such as the delayed transmission of information, do not constitute a breach or non-observance of an essential contractual obligation.

6.4. The following limitations or exclusions of liability shall not apply to damages according to Clause 6.3 and not to damages caused intentionally.

6.5. For damage caused by ordinary negligence, liability is limited to 25,000 euros for each damage occurrence and regardless of how many claims would be raised in connection with a damaging event, liability is limited to 250,000 euros per damaging event, and, in addition, liability is limited to a maximum of 300,000 euros for all damages caused within the course of all damage caused within one annual insurance period.

6.6. Otherwise, liability for damage caused by simple or gross negligence is limited to the typically foreseeable damage.

6.7. Liability for minor damage up to 100 euros is excluded.

6.8. Liability for contractual penalties, forfeits or other remedies agreed between the Customer and its customers is excluded, as is liability for loss of profit. In this respect, the Customer has to take out appropriate insurance cover.

6.9. In the event of damages for delay of whatsoever kind, liability is also limited to the amount of the costs of an alternative transport (sea freight, rail freight, air freight) which would be necessary to avoid possible delays or to make up for them as best as possible, but in addition to a maximum of 5 times the freight agreed with the carrier for such transport (in the absence of an agreed freight the usual freight).

6.10. For the avoidance of doubt, in the event Forto, in addition to the services defined in Clause 1, also provides forwarding and/or as transport services (as fixed cost freight forwarder), Forto’s General Terms and Conditions for Freight Forwarding Services shall apply exclusively to the liability for damages resulting therefrom.

6.11. Third parties, in particular users according to Clause 3.3, may not derive any rights against Forto from this contract and the Customer shall support Forto in the best possible way in the defence of all claims asserted by these third parties, regardless of the type of claim and whether justified or not. Insofar as the Customer has culpably caused such a claim, the Customer shall indemnify Forto from the claim upon first demand. Forto shall be entitled to take all legal measures against such claims made by third parties, even if the Customer has not yet fulfilled his obligation under this clause.

7. Confidentiality, data protection and intellectual property

7.1. Both parties are obliged to treat any kind of information about the business of the respective other party that become known to them, in particular business and trade secrets, strictly confidential even beyond the duration of this Agreement and not to make it accessible to any third parties, unless

7.1.1. The information concerned is publicly available;

7.1.2. The disclosure of the relevant facts is required by law, by court or administrative order or by regulations of a stock exchange; or

7.1.3. The notice is necessary for the implementation of this contract.

7.2. The parties are, however, entitled to disclose confidential information to employees and consultants, future investors, banks in connection with financing measures as well as to the parties’ affiliated companies.

7.3. Furthermore, both parties will observe the applicable data protection regulations.

7.4. This Agreement does not transfer the ownership of the Forto Software to the Customer, i.e. Forto retains all rights to, rested in or connected with the Software.

7.5. The above shall also apply after expiration or termination of the contractual relationship in the event that one or both contracting parties must keep data or system components available for higher-ranking reasons.

8. Contract period and termination

8.1. An ordinary termination during the contract period is excluded. The contract shall be automatically extended by three months after expiration of the original or extended contract period if it is not terminated in writing with a notice period of one month to the end of the respective contract term.

8.2. The right to extraordinary terminate this Agreement remains unaffected and shall apply in particular but not limited to if

8.2.1. the other party persistently breaches its essential contractual obligations (including the obligation to pay contractual fees, whereby one monthly fee not paid or two monthly fees not paid in time (whether consecutively or within one year, are considered material) and fails to remedy the breach in time despite a warning with an appropriate deadline,

8.2.2. a significant deterioration of the assets of the other party occurs or his assets are seriously endangered,

8.2.3. the other party becomes illiquid, suspends its payments or has another reason to file for insolvency, or

8.2.4. Insolvency proceedings are initiated, filed for or commenced or are dismissed due to a lack of financial assets.

8.3. If the contractual relationship comes to an end, the Customer has a reasonable time period (usually 4 weeks after the last invoice was issued) for the transfer of its data and the migration thereof to another service provider or to the Customer himself. A corresponding support by Forto takes place and is covered by the agreed and paid fees for the technical decoupling and export of all relevant data. Until full payment of the agreed remuneration under this Agreement, Forto’s obligation to hand over the data is suspended. In such a case, the Customer may only demand partial handover for a significant reason, which must be proven to Forto.

9. Right of retention/offsetting/endangerment of performance remuneration

9.1. The Customer is only entitled to set-off against Forto’s claim or withhold payment insofar as its counter-claim has been legally established or is undisputed.

9.2. In the event of defects of performance, the Customer’s counterclaim to withhold an appropriate part of the remuneration shall remain unaffected.

9.3. If it becomes apparent after conclusion of the contract (e.g. through an application to commence insolvency proceedings) that the claim to remuneration is endangered by the Customer’s inability to pay, Forto is entitled to refuse performance in accordance with the statutory provisions and – if necessary after setting a deadline – to withdraw from the contract.

10. Terms of payment

10.1. Monthly remuneration for the provision of the software becomes due on the first working day of a month in advance for the current month.

10.2. Remuneration for “Value Added Services” is due 14 days after the invoice has been issued for the services provided in the previous month. Forto is entitled to demand advance payment for such services at any time and to withhold performance in whole or in part.

10.3. Upon expiry of the above payment period or if the due date has been exceeded, the Customer shall be in default without the need of a reminder. During the period of default, interest shall be charged on the remuneration at the statutory default interest rate applicable at the time. Forto reserves the right to assert further damages caused by any such event.

11. Miscellaneous/limitation period

11.1. The exclusive, also international, place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with this contract is Berlin. German law exclusively applies independently of German private international law and excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

2. The place of performance and fulfilment for all services is Berlin, unless expressly agreed otherwise.
3. Changes to the contract must be made in writing in order to be effective (text form is sufficient). This also applies to the change of this clause.

11.4. Should individual provisions of this contract be invalid or unenforceable or become invalid or unenforceable after the conclusion of the contract, the validity of the contract as a whole shall not be affected. The ineffective or unenforceable provision shall be replaced by an effective and enforceable provision whose effects come as close as possible to the economic purpose of the ineffective or unenforceable provision pursued by the parties to the contract.

11.5. These software terms and conditions apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer shall only become part of the contract if and insofar this has been expressly agreed in writing. This requirement shall apply in any event, even if Forto provides its services in full knowledge of the Customer’s general terms and conditions.

11.6. The statutory limitation period shall apply. Deviating from this, claims due to negligent breaches of duty shall become time-barred after one year from the time of performance of the service or breach of duty.