Software AGB

Inhaltsverzeichnis

 

  1. Vorbemerkung
  2. Vertragsgegenstand, Leistung von FreightHub GmbH
  3. Nutzungsrecht
  4. Mitwirkungspflichten Kunde
  5. Leistungsstörungen, höhere Gewalt und Mängel
  6. Haftung
  7. Geheimhaltung, Datenschutz und geistiges Eigentum
  8. Vertragslaufzeit und Kündigung
  9. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung/Gefährdung der Leistungsvergütung
  10. Zahlungsbedingungen
  11. Schlussbestimmung

 

1. Vorbemerkung

 

Die FreightHub GmbH, die unter der Marke Forto agiert, steht für bahnbrechende, skalierbare Logistiktechnologien, die über den einfachen Transport von A nach B und eine digitale Spedition hinausgehen. Die einfache und intuitive Bedienung befähigt unsere Kunden, ihre globale Lieferkette vom Hersteller bis zum Endkunden digital zu steuern.

1.1.  Leistungsbeschreibung

 

Die angebotene FortoX Applikation baut auf der von der FreightHub GmbH digitalen Infrastruktur auf und vernetzt Einkaufs- und Logistikprozesse. Das FortoX ist ein separates Produkt in der Produktlandschaft der FreightHub GmbH und kann über die Transportplattform [SHIP] genutzt werden.

1.2. Entwicklungsphase der Software Applikation

 

Die Betatest-Phase wurde im Verlauf des Jahres 2019 abgeschlossen. Das Cloud-basierte FortoX setzt jedoch auf eine konstante Weiterentwicklung der angebotenen Module und Funktionalitäten. Daher strebt FreightHub GmbH eine Zusammenarbeit an, in der Kunden von zusätzlichen Leistungen profitieren und das individuell vereinbarte “Commercial Proposal” geprägt ist von einem gemeinsamen Weg.

1.3. Produktanpassung und Roadmap

 

Jede Firma bewegt sich in einem einzigartigen Umfeld mit speziellen Prozessen und Anforderungen. FreightHub GmbH FortoX Lösung ist daher modular aufgebaut und ermöglicht den einzelnen Kunden beides – Software und Logistik-Services – an die eigenen Anforderungen anzupassen. Daher wird das genaue Anforderungs- und Leistungsprofil im einzelnen gemeinsam erarbeitet.

Die nachstehenden AGB sind Grundlage der vertraglichen Zusammenarbeit:

 

2. Vertragsgegenstand, Leistung von FreightHub GmbH

 

2.1. FortoX Software-Applikation (“FreightHub GmbH Software”) 

 

2.1.1. FreightHub GmbH stellt dem Kunden die FortoX Software-Applikation zur ausschließlich eigenen Nutzung, sofern nicht anders in diesem Vertrag geregelt, bereit. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die FreightHub GmbH Software mittels eigener Hardware zuzugreifen und deren Funktionalitäten zu nutzen.

 

2.1.2. Neben der Bereitstellung zur Nutzung wird FreightHub GmbH einen Support-Service für den Kunden einrichten. Der Support-Service wird in den üblichen Geschäftszeiten angeboten, jedoch nicht an Sonnabenden, Sonntagen, und nicht an den gesetzlichen Feiertagen in Deutschland (gleich welches Bundesland). Am 23.12. und zwischen dem 27.12. bis 02.01. eines jeden Jahres kann ein Support-Service nur eingeschränkt bereitgestellt werden. Der Support-Service umfasst die Erreichbarkeit von FreightHub GmbH-Mitarbeitern zwischen 10:00 bis 16:30 Uhr und gegebenenfalls darüber hinaus, um Fragen zur Softwarenutzung, zu bestehenden Problemen oder sonstigen Themen zu beantworten.

2.1.3. Die Parteien gehen davon aus, dass für die Einführung der Software sowie nach dem Einspielen von neueren Softwareversionen Beratungsbedarf anfällt. . Hierfür bietet FreightHub GmbH den Support nach Zi. 1.1.2. an. Sollte in diesen Phasen der Support-Service für mehr als 10 Mitarbeiterstunden / pro Monat in Anspruch genommen werden müssen, ohne dass dies auf Softwarefehler oder sonstige von FreightHub GmbH zu vertretende Ursachen zurückzuführen ist (beispielsweise durch erhöhten Personalwechsel auf Seiten des Kunden und damit einhergehendem Schulungs- bzw. Beratungsbedarf), werden die Parteien sich auf eine angemessene Regelung hinsichtlich einer Support-Sondervergütung verständigen.

2.1.4. Die Änderung oder Erweiterung der Software-Applikation, um neue oder geänderte Funktionalitäten, die über die gemäß dem Kunden per Commercial Proposal zur Verfügung gestellten und dort definierten Minimalanforderungen hinausgehen, wird nicht geschuldet. Gleichwohl behält sich FreightHub GmbH vor, jederzeit Anpassungen, Änderungen, Modifikationen oder Erweiterungen vorzunehmen, um Funktionalitäten zu verbessern, zu erweitern oder zu aktualisieren, ohne dass darauf ein Anspruch besteht oder sich ein solcher daraus ableiten ließe. Darüber informiert Freighthub GmbH den Kunden mit angemessenem Vorlauf vor der Umsetzung. FreightHub GmbH behält sich außerdem vor, den Funktionsumfang zu beschränken oder Funktionen ganz zu streichen, sofern es sich dabei nicht um Kernfunktionen gemäß der Minimalanforderungen des Commercial Proposal handelt. Sollten solche Kernfunktionen betroffen sein, besteht ein zweiwöchiges Sonderkündigungsrecht des Kunden nach entsprechender Mitteilung über die Einstellung bzw. Beschränkung der Funktion durch FreightHub GmbH an den Kunden.

2.1.5. Der Kunde kann die Software-Applikation mit den vereinbarten Funktionalitäten, unter den vereinbarten Zwecken jederzeit nutzen. Allerdings können sich Betriebsunterbrechungen durch unter anderem folgende Umstände ergeben: 

2.1.5.1. geplante Wartungsarbeiten, welche FreightHub GmbH rechtzeitig vorab ankündigen wird,

2.1.5.2. ungeplante Betriebsunterbrechungen, die zur Störungsbeseitigung oder Schadensvermeidung erforderlich sind,

2.1.5.3. Störungen oder Verzögerungen wegen des Ausfalls oder der Überlastung von Internet- oder TK-Leitungen sowie

2.1.5.4. aufgrund von Umständen die auf höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen und nicht im Verantwortungsbereich von FreightHub GmbH liegenden Umständen beruhen.

 

3. Nutzungsrecht

 

3.1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die Funktionalitäten der FreightHub GmbH Software gemäß diesen Bedingungen zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, gleich welcher Art, insbesondere an der Software oder einer bei FreightHub GmbH vorhandenen Betriebs-Software, erhält der Kunde nicht.

3.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach diesem Vertrag erlaubte Eigennutzung hinaus zu nutzen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt jemand Dritten zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

3.3. Dem Kunden ist es gestattet, nach vorheriger Anmeldung bei und Freigabe durch FreightHub GmbH, seine Lieferanten, von ihm eingeschaltete Hilfspersonen oder Subunternehmer zur Nutzung der FreightHub GmbH Software einzuladen und diesen zu gestatten, die Software in dem Umfang zu nutzen wie der Kunde selbst, jedoch beschränkt auf den für sie erforderlichen Umfang. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingeladenen und zur Nutzung Berechtigten, die Regelungen dieses Vertrages beachten. Es wird klargestellt, dass dieser Vertrag keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, insbesondere nicht der vorstehenden Nutzer entfaltet und Dritte keine Rechte gegen FreightHub GmbH aus der Nutzung herleiten können.

3.4. FreightHub GmbH sichert zu, dass die bereitgestellte Software frei von Rechten Dritter ist.

 

4. Mitwirkungspflichten Kunde

4.1. Der Kunde wird die ihn zur Vertragsdurchführung treffenden Pflichten rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig erfüllen. Er wird insbesondere: 

 

4.1.1. einen Ansprechpartner benennen und durch geeignete Vertretungsregelungen sicherstellen, dass ein Mitarbeiter während der Geschäftszeiten erreichbar ist.

4.1.2. seinen Mitarbeitern 

 

4.1.2.1. sämtliche notwendige Hardware bzw. notwendiges Equipment zur Verfügung stellen, um auf FreightHub GmbHs Software zugreifen zu können, wie z.B. Computer und Internetverbindung.

4.1.2.2. die von FreightHub GmbH empfohlene und für den Zugriff auf die FreightHub GmbH Software notwendige Software und / oder Plattform zur Verfügung zu stellen.

4.1.3. Die Kosten für die vorgenannten Punkte trägt der Kunde. Insofern der Kunde diese Pflichten verletzt, ist FreightHub GmbH von der Leistungserbringung frei, deren Erbringung abhängig von der Erfüllung der hier benannten Pflichten des Kunden sind.

4.1.4. die für die unter Ziffer 1.1. definierte Leistung notwendigen Informationen Freighthub GmbH vollständig, korrekt und rechtzeitig zukommen lassen. FreightHub GmbH wird versuchen auch bei verspäteter Übermittlung der notwendigen Informationen die Leistung rechtzeitig zu erbringen, kann dies jedoch nicht garantieren.

4.1.5. FreightHub GmbH unmittelbar zu informieren, wenn Änderungen an der Übertragungsschnittstelle geplant sind sowie wenn es zu Störungen dieser auf Kundenseite kommt.

4.2. Die gesetzlichen Regelungen des Compliance-, des Sicherheits-, insbesondere auch des Anti-Terror-Rechts inklusive der jeweils anwendbaren Sanktions- und Embargoregime sind durch die Vertragsparteien jeweils selbst zu beachten. Dies heißt, dass jede Vertragspartei jeweils gesondert für ihren Verantwortungsbereich die diesbezüglichen Pflichten übernimmt. Im Verantwortungsbereich des Kunden liegen insbesondere, aber nicht abschließend, seine Vertragspartner, die Lieferanten und sämtliche sonst von ihm beauftragte Firmen oder mit diesen oder dem Kunden sonst in Verbindung stehende Dritte. Das gleiche gilt entsprechend für FreightHub GmbH. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, FreightHub GmbH darauf hinzuweisen, sollte ihm ein Verstoß gegen die in Satz 1 genannten Regelungen bekannt werden, gleich ob eigene Verstöße des Kunden oder Verstöße der in Satz 3 Genannten.

4.3. Davon unberührt bleibt die Beachtung der den Vertragsparteien obliegenden allgemeinen Pflichten, die FreightHub GmbH, als in der internationalen Logistik eingeschaltetes Unternehmen, oder die den Kunden, in einer internationalen Lieferbeziehung stehendes Unternehmen, betreffen.

4.4. Keine Vertragspartei ist, mit Ausnahme der Verpflichtungen nach Zi. 4.2., nach diesem Vertrag verpflichtet, die andere Vertragspartei im Hinblick auf Compliance-Themen oder sonstige allgemeine gesetzliche Anforderungen, gleich welcher Art und welchen Geltungsbereichs, aufzuklären, Informationen darüber zu liefern oder Vorsorgemaßnahmen für die andere Vertragspartei zu treffen.

 

5.  Leistungsstörungen, höhere Gewalt und Mängel

 

5.1. Allgemeine Leistungsstörungen, also nicht ordnungsgemäße Leistungserfüllung durch FreightHub GmbH, im Sinne des Vertrages sind alle Tatbestände, bei denen es zu nicht ordnungsgemäßen Abwicklungen von FortoX Leistungen kommt.

5.2. Eine nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß von Lieferanten oder sonstigen im Lager des Kunden stehenden Dritten bereitgestellte Information oder Dokumentation gilt als Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden.

5.3.
Eine Leistungsstörung im Hinblick auf die FreightHub GmbH Software liegt vor, wenn die Funktionsfähigkeit der unter Ziffer 1 definierten notwendigen Funktionalitäten der Software nicht gegeben ist.

5.4. Bei Leistungs- oder Mitwirkungsstörungen haben beide Parteien dies jeweils der anderen Partei umgehend anzuzeigen.

5.5. Liegt ein von FreightHub GmbH zu vertretender Mangel vor, ist FreightHub GmbH nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Von der Geltendmachung weitergehender Ansprüche oder Rechte wie bspw. Kündigung oder Herabsetzung der vertraglich geschuldeten Vergütung, der Geltendmachung von Schadens- oder Aufwendungsersatz, hat der Kunde Freighthub GmbH die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Nacherfüllung kann auch darin bestehen, dass FreightHub GmbH dem Kunden zur Störungsbeseitigung vorübergehend oder, soweit für den Kunden zumutbar, dauerhaft einen Workaround ermöglicht.

5.6. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Herabsetzung der vertraglichen Vergütung verlangen. Für Schadens- und Aufwendungsersatz gilt Ziffer 5.

5.7. FreightHub GmbH gewährleistet, garantiert aber nicht, dass die Software – mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 90 % – ununterbrochen, störungsfrei und sicher läuft.

5.8. FreightHub GmbH kann die Korrektheit, Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten von Dritten nicht kontrollieren und hat auch keine dem entsprechende Verpflichtung, sofern nicht ausdrücklich anders im Commercial Proposal vereinbart. Aus diesem Grund wird die Haftung aus daraus entstehenden Leistungsstörungen, auch wenn die Daten von FreightHub GmbH ver- oder bearbeitet worden sind, ausgeschlossen. Freight wird jedoch angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine solche Leistungsstörung zu vermeiden bzw., nach deren Bekanntwerden, zu beheben, und die Folgen zu beseitigen bzw. zu mindern.

5.9. FreightHub GmbH ist von der Leistungspflicht befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung auf Umständen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener und von FreightHub GmbH nicht zu vertretender Umstände bzw. Ereignisse zurückzuführen ist, z.B. aber nicht abschließend, Krieg, Streik, Aussperrung, Unruhen, Naturkatastrophen, Stromausfälle, rechtswidrige Aktivitäten Dritter im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware, Pandemien oder ähnliche Ereignisse oder Entwicklungen.

5.10. Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt auch bei Verzögerungen aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich und der Risikosphäre des Kunden, z.B. bei nicht rechtzeitiger Erbringung von Mitwirkungspflichten. Des Weiteren ist FreightHub GmbH bei mangelnder oder Nicht-Verfügbarkeit der Systeme des oder der am Datenaustausch beteiligten Dritten oder fehlerhaften Verarbeitung der Daten auf den Systemen des oder der Dritten von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

5.11. Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt für die Dauer der Störung zzgl. einer angemessenen An- und Nachlaufzeit sowie sich aus der Verschiebung ergebende besondere Verzögerungen.

5.12. Dauert die Störung nach Zi. 5.9 oder 5.10, in Form einer teilweisen oder vollständigen Leistungseinschränkung, länger als 3 Monate an oder ist dies mit hoher Wahrscheinlichkeit schon vorher absehbar, so sind im Fall von Zi. 5.9 beide Parteien , im Fall von Zi. 5.10 nur FreightHub GmbH, jeweils nach Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wobei bei einem Komplettausfall 14 Tage als angemessen gelten. Schadensersatzansprüche gegen FreightHub GmbH bestehen in solchen Fällen nicht.

 

6. Haftung

 

6.1. Die Haftung von FreightHub GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.

6.2. Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss der einfachen Fahrlässigkeit gilt nicht sofern FreightHub GmbH selbst und/oder seine Organe/leitenden Angestellten den Schaden verursacht haben.

6.3. Bei Schäden, die in der Verletzung des Leib, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit / Freiheit einer Person bestehen, sowie im Falle zwingender gesetzlicher Ansprüche ist die Haftung nicht ausgeschlossen. FreightHub GmbH haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Nichtbeachtung oder Verletzung von Kardinalpflichten (also vertragswesentlichen Vertragspflichten). Vertragswesentliche Pflichten sind insbesondere die in Zi. 1 beschriebenen Pflichten, soweit deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunde berechtigterweise vertrauen darf, die also die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, wie bspw. die Bereitstellung der Software-Applikation, der anfängliche nicht aber der durchgehende Support. Einfache Kommunikationsfehler, wie die verzögerte Übermittlung von Informationen, stellen keine Verletzung bzw. Nichtbeachtung einer vertragswesentlichen Pflicht dar

6.4. Nachstehende Haftungsbegrenzungen oder -ausschlüsse gelten nicht für Schäden nach Zi. 6.3 und nicht für vorsätzlich verursachte Schäden.

6.5. Für einfach fahrlässig verursachte Schäden wird die Haftung auf 25.000.- Euro für jeden Schadensfall, sowie unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf 250.000.- Euro je Schadenereignis, und zudem maximal auf 300.000.- Euro für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden beschränkt.

6.6. Im Übrigen ist die Haftung für einfach oder grob fahrlässig verursachte Schäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.7. Eine Haftung für Bagatellschäden bis 100 Euro ist ausgeschlossen.

6.8. Die Haftung für Vertragsstrafen, Pönalen oder sonstige vom Kunden mit seinen Kunden vereinbarten Maßregeln wird ebenso ausgeschlossen, wie die Haftung für entgangenen Gewinn. Der Kunde hat sich insofern eigenständig mit entsprechendem Versicherungsschutz einzudecken.

6.9. Soweit es sich um Schäden handelt, die auf einer Verspätung, gleich welcher Art, beruhen, beschränkt sich die Haftung unter Anwendung der vorstehenden Ziffern außerdem einerseits auf die Höhe der Kosten eines alternativen Transports (See-, Bahn- Luftfracht), der erforderlich wäre, um etwaige Verspätungen zu vermeiden, bzw. bestmöglich aufzuholen, maximal jedoch andererseits auf das 5-fache der mit dem Transportunternehmen vereinbarten Fracht für einen solchen Transport (in Ermangelung desselben der üblichen Fracht).

6.10. Die Parteien stellen klar, dass, soweit FreightHub GmbH neben den in Ziffer 1 definierten Leistungen auch Speditions- und/oder als Transportdienstleistungen (im Falle einer Fixkostenspedition) erbringt, für die Haftung der daraus entstandenen Schäden ausschließlich die AGB von FreightHub GmbH für speditionelle Leistungen gelten.

6.11. Dritte, insbesondere Nutzer gemäß Ziffer 3.3, können aus diesem Vertrag keine Rechte gegen Freighthub GmbH herleiten und der Kunde wird FreightHub GmbH bei der Abwehr aller von diesen Dritten eventuell geltend gemachten Ansprüchen, gleich welcher Art und gleich, ob berechtigt oder nicht, bestmöglich unterstützen. Soweit der Kunde eine solche Inanspruchnahme schuldhaft verursacht hat, hat dieser FreightHub GmbH auf erstes Anfordern von der Inanspruchnahme freizuhalten. FreightHub GmbH ist berechtigt alle rechtlichen Schritte gegen eine solche Inanspruchnahme durch Dritte einzuleiten, auch wenn der Kunde seiner Verpflichtung nach dieser Ziffer noch nicht nachgekommen ist.

 

7. Geheimhaltung, Datenschutz und geistiges Eigentum

 

7.1. Beide Parteien sind verpflichtet, ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werdende Informationen über den Geschäftsbetrieb der jeweils anderen Partei, insbes. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch über die Dauer des Vertrags hinaus streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn 

 

7.1.1. Die betreffenden Informationen sind öffentlich bekannt;

7.1.2. Die Bekanntmachung der betreffenden Tatsachen ist gesetzlich, durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen oder nach den Regularien einer Wertpapierbörse vorgeschrieben; oder

7.1.3. Die Bekanntmachung ist zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich.

7.2. Die Parteien sind jedoch berechtigt vertrauliche Informationen offenzulegen gegenüber Angestellten und Beratern, zukünftigen Kapitalgebern, Banken im Zusammenhang mit Finanzierungsmaßnahmen sowie gegenüber den Parteien verbundenen Unternehmen.

7.3. Ferner werden beide Parteien die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

7.4. Durch diesen Vertrag geht kein Eigentum an der FreightHub GmbH Software an den Kunden über, d.h. FreightHub GmbH behält sämtliche Rechte an der Software.

7.5. Die Vereinbarung gilt auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Fall, dass ein oder beide Vertragspartner Daten oder Systemkomponenten aus höherrangigen Gründen bereithalten müssen.

 

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

 

8.1. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um drei Monate nach Ablauf der ursprünglichen bzw. nach Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

 

8.2. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere wenn 

8.2.1. die andere Partei nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten (einschl. der Pflicht zur Bezahlung vertraglicher Entgelte, wobei ein nicht oder zwei nicht rechtzeitig gezahlte Monatsentgelte (gleich ob aufeinanderfolgend oder binnen eines Jahres, als wesentlich gelten) verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht fristgerecht beseitigt,

8.2.2. bei der anderen Partei eine wesentliche Vermögensverschlechterung oder -gefährdung eintritt.

8.2.3. die andere Partei zahlungsunfähig wird, ihre Zahlungen einstellt oder bei ihr ein anderer Insolvenzgrund vorliegt, oder

8.2.4. über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.

8.3. Im Falle der Vertragsbeendigung wird eine angemessene Frist (4 Wochen nach der letzten Rechnungsstellung) für die Übernahme der dem Kunden gehörenden Daten und der Migration der Prozesse zu einem anderen Dienstleister oder zum Kunden selbst gewährt. Eine entsprechende Unterstützung durch FreightHub GmbH findet statt und ist im Rahmen der technischen Entkoppelung und des Exports aller relevanten Daten mit den vereinbarten und gezahlten Gebühren abgegolten. Bis zur Zahlung der vollständigen Vergütung ist die Pflicht von FreightHub GmbH zur Übergabe ausgesetzt. Der Kunde kann in einem solchen Fall nur bei Bestehen eines wichtigen, nachzuweisenden Grundes, eine teilweise vorherige Herausgabe verlangen.

 

9. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung/Gefährdung der Leistungsvergütung

 

9.1. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

9.2. Bei Mängeln der Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden auf Zurückbehaltung, in einem im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung, unberührt.

9.3. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch auf Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

10. Zahlungsbedingungen

 

10.1. Die Vergütung für die Zurverfügungstellung der Software ist monatlich am ersten Werktag eines Monats im Voraus für den laufenden Monat fällig.

10.2. Die Vergütung sogenannter “Value Added Services” ist 14 Tage nach Rechnungsstellung für die im Vormonat erbrachten Leistungen fällig. FreightHub GmbH ist, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.

10.3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist bzw. bei Überschreiten der Fälligkeit kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. FreightHub GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

 

11. Schlussbestimmung

 

11.1. Ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Anwendbares Recht ist ausschließlich deutsches Recht.

11. 2. Leistungs- und Erfüllungsort für alle Leistungen ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Berlin.

11. 3. Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Textform genügt). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mir der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

11.5. Diese Software-AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Freighthub GmbH in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden seine Leistungen erbringt.

11.6. Es gilt die gesetzliche Verjährung. Abweichend davon verjähren Ansprüche wegen fahrlässiger Pflichtverletzungen nach einem Jahr seit Leistungserbringung bzw. Verletzung der Pflicht.